BMBF-Projekt zur Biopatentierung

Aufruf zur Aussetzung der Patente auf Corona-Impfstoffe

In einem offenen Brief vom 14. April 2021 an den US-Präsidenten Biden riefen mehr als 170 ehemalige Staats- und Regierungschefs sowie Nobelpreisträger zur Freigabe der Patente auf Corona-Vakzine auf. Dies müsse auf Ebene der Welthandelsorganisation im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten des TRIPS-Abkommens geschehen und kombiniert werden mit dem Zugang zu hiermit verknüpftem Know-How und der erforderlichen Technologie zur Herstellung der Impfstoffe, damit genügend Dosen für die Bevölkerung in allen Ländern zeitnah produziert und zur Verfügung gestellt werden können. Es müsse nun darum gehen, die durch Patentschutz verschärften Produktionsengpässe zu beseitigen. Nur durch ein so zu ermöglichendes "people’s vaccine" könne die Pandemie wirksam und rasch bekämpft werden.  Weiterlesen

Aktualisierte Prüfrichtlinien im EPA

Das Europäische Patentamt hat die Richtlinien für die Prüfung überarbeitet. Die neue Fassung erschien im März 2021 und umfasst unter anderem Änderungen in Abschnitt 5.3, der den Umgang mit Ausnahmen von der Patentierbarkeit bei der Patentprüfung umfasst. Diese Änderungen betreffen die Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren, die ausschließlich durch ein im Wesentlichen biologisches Verfahren gewonnen werden. Auch in Bezug auf die Patentierung humaner embryonaler Stammzellen sind Änderungen und Anpassungen an die Entscheidungen von EPA-Beschwerdekammern vorgenommen worden.   Weiterlesen

Öffentliche Anhörung zur "Modernisierung des Patentrechts"

Am 24. Februar fand eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts statt. Gemäß dem Entwurf bestehe Klarstellungsbedarf im Hinblick auf den Unterlassungsanspruch bei Verletzungen von Schutzrechten, wie sie im Patentgesetz und anderen Gesetzen im Bereich des gewerblichen Schutzrechtes festgeschrieben sind. Die Stellungnahmen, unter anderem von Vertreterinnen und Vertretern der Automobil- und der Chemischen Industrie, sind dokumentiert. Weiterlesen

Bundestag debattiert über Freigabe von Patenten

Die Kontroversen um die Patentierung und Lizensierung von Corona-Impfstoffen beschäftigten auch den Bundestag. Den Antrag auf Freigabe von Patenten auf Impfstoffe hatte die Fraktion DIE LINKE eingebracht. Das Plenarprotokoll zu dieser Debatte auf der 204. Sitzung des Deutschen Bundestags vom 14. Januar 2021, der Antrag sowie ein Videomitschnitt sind hier online einsehbar. Weiterlesen

Einschränkung der Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren

Das Europäische Patentamt setzte nach einer Mitteilung der EU-Kommission alle Verfahren aus, bei denen die Entscheidung völlig von der Patentierbarkeit von Pflanzen oder Tieren abhängt, die durch ein im Wesentlichen biologisches Verfahren gewonnen werden. Betroffen waren Fälle, in denen der Erfindungsgegenstand eine Pflanze oder ein Tier ist, die bzw. das durch ein im Wesentlichen biologisches Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren gewonnen wird. Weiterlesen Ende Juni 2017 hatte der Verwaltungsrat die entsprechenden Regeln 27 und 28 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen angeglichen.  Weiterlesen Inzwischen hat eine Technische Beschwerdekammer des EPA mit ihrer Entscheidung T 1063/18 vom 5.12.2018 auf die 2015 von der Großen Beschwerdekammer (G2/13) geäußerte Sichtweise zurückgegriffen und den neuen Absatz 2 der Regel 28 mangels Übereinstimmung mit Art. 53 (b) EPÜ für nicht anwendbar erklärt. Der Präsident des EPA hat daraufhin diesbezügliche Rechtfragen am 5.04.2019 der Großen Beschwerdekammer zur Abklärung vorgelegt.  Weiterlesen Die Große Beschwerdekammer des EPA verbietet daraufhin am 14.05.2020 die Patentierung von Pflanzen und Tieren, die ausschließlich durch ein im Wesentlichen biologisches Verfahren gewonnen werden. Sie sind nach dem Europäischen Patentübereinkommen von der Patentierbarkeit ausgeschlossen. Ausgenommen sind Patentanträge, die vor Juli 2017 eingereicht wurden.   Weiterlesen

EU-Einheitspatent: Karlsruhe erklärt Zustimmungsgesetz für nichtig

Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts erklärte mit seinem Beschluss vom 13. Februar 2020 das "Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht" für nichtig. Somit erlebt der Prozess zur Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes in der Europäischen Union einen weiteren Dämpfer. Ob das neue Einheitspatent wie geplant Ende 2020 starten kann, ist damit fraglich geworden.
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Testbiotech startet zwei Verfahren gegen erteilte Biopatente

Der Verein Testbiotech hat Verfahren gegen zwei erteilte Patent eingeleitet. Der Einspruch gegen ein europäisches Patent auf die ‚Gen-Schere‘ CRISPR/Cas (EP3401400) soll erreichen, dass die weitreichenden Ansprüche eingeschränkt werden. Außerdem wurde beim Bundespatentgericht eine Nichtigkeitsklage gegen das sog. "Würfel-Patent" (DE102004062184) eingereicht, das die Verwendung menschlicher Embryonen zur Gewinnung von Stammzellen beansprucht. In der Zwischenzeit hat der Patentinhaber, der Münchener Reproduktionsmediziner Wolfgang Würfel, angekündigt, gegen diese Klage "nichts weiter [zu] unternehmen".
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4. Gentechnologiebericht: Kritik der BBAW an Patentausschlüssen

Der Vierte Gentechnologiebericht der Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften ist im Oktober 2018 erschienen. Die Autoren kritisieren die bestehenden Ausnahmen von der Patentierung bei hES-Zell-basierten Verfahren und Produkten in Europa und weisen, wie bereits in einer Stellungnahme von 2017, auf die Inkonsistenzen hin, die zwischen Forschungserlaubnis und Patentierungsverbot bestehen. Gefordert wird eine Änderung der entsprechenden Regelungen im Patentrecht. Weiterlesen

Mehr Forschungen zu Eigentums- und Nutzungsrechten bei Genome Editing

In seiner Stellungnahme vom 30. August 2018 fordert der Bioökonomierat intensive interdisziplinäre Forschung zu Eigentums- und Nutzungsrechten sowie deren wirtschaftlichen Folgen bei Innovationen, die Genome-Editing-Verfahren zum Gegenstand haben. In diesem Sektor herrsche Unsicherheit, was sich ungünstig auf entsprechende Märkte und ihre Entwicklung auswirke. Der Bioökonomierat berät die Bundesregierung mit dem Ziel, optimale wirtschaftliche und politische Rahmenbedingungen für eine biobasierte Wirtschaft zu schaffen.  Weiterlesen
 

Neuigkeiten zu den Patentstreitigkeiten um CRISPR

In der Auseinandersetzung um diese Methode der Genom-Editierung hat das Broad Institute in Cambridge, Mass einen weiteren wichtigen Sieg errungen. In seiner Entscheidung vom 10. September 2018 hat das US-Berufungsgericht die Entscheidung des US-Patentgerichts vom 15. Februar 2017 bestätigt. Weiterlesen

Interessant ist die jüngste Entscheidung auch vor dem Hintergrund, dass am 19. Juni 2018 das US-Patentamt das zentrale Patent an die Erfinderinnen Emmanuelle Charpentier und Jennifer Doudna erteilte. Weiterlesen

Dieses weite und lukrative Crispr-Cas9-Patent hatte das Europäische Patentamt bereits am 12. Mai 2017 an die Interessengruppe um die Erfinderinnen Emmanuelle Charpentier und Jennifer Doudna erteilt: Weiterlesen Siehe auch die Entscheidung der Behörde im Wortlaut: Weiterlesen Zudem hat das Broad Instiute diese Niederlage in Europa einstecken müssen: Weiterlesen

Das innovative Potential der "Gen-Scheren", das die Pharmaindustrie für die Heilung von Krebs sieht, beleuchtet dieser Artikel:  Weiterlesen
 

ALLEA-Statement zur Patentierbarkeit von hES-Innovationen

Im Oktober 2017 hat die Arbeitsgruppe zu geistigen Eigentumsrechten der "European Federation of Academies of Sciences and Humanities" (ALLEA) eine Stellungnahme veröffentlicht. Einerseits wiederholt sie in diesem Dokument die Forderung nach Kohärenz der moralischen Standards für Innovationen, die mit humanen embryonalen Stammzellen verbunden sind, in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Patentierbarkeit. Andererseits warnen die Autoren, dass angesichts der jüngsten wissenschaftlichen Entwicklung der bestehende Patentschutz für solche Innovationen gefährdet sei. Weiterlesen
 

Testbiotech vs. Max Planck Gesellschaft

Am 27. September 2017 hat die Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamtes (EPA) nach Einspruch von Testbiotech (in Kooperation mit "Kein Patent auf Leben" und der Gesellschaft für ökologische Forschung) das Patent EP 2328918 der Max Planck Gesellschaft über gentechnisch veränderte Versuchstiere eingeschränkt. Das Patent erstreckt sich nun explizit nur auf diejenigen Tiere, bei denen bereits bestehende Modellsysteme gezeigt haben, dass ein wesentlicher medizinischer Nutzen zu erwarten sei. Testbiotech hat bereits einen Tag nach dieser Entscheidung mit einer Pressemitteilung reagiert, aus der hervorgeht, dass sie gegen diese Entscheidung Beschwerde einlegen werden, weil das Patent auch in dieser Form ethische Grenzen überschreite. Weiterlesen Die Beschwerde ist im Januar 2018 eingereicht worden, die Begründung steht noch aus.  Weiterlesen

Handreichung zum Equitable Licensing

Christine Godt hat gemeinsam mit Tina Marschall eine Handreichung zum Equitable Licensing für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Technologietransfer veröffentlicht. In Zusammenarbeit mit dem Projekt www.med4all.org liegt nun eine erweiterte und vollständig aktualisierte Fassung vor. Sie bietet neue praxisorientierte Informationen zu Equitable Licensing.

Das Verfahren macht Erfindungen öffentlicher Forschungseinrichtungen für möglichst viele Menschen verfügbar. Neben einer gewinnorientierten Verwertung soll hierdurch für den Transfer ein zweites Standbein etabliert werden: die ergebnisorientierte Verwertung. Weiterlesen

Brüstle-Patent wird eingeschränkt aufrechterhalten

Im Einspruchsverfahren zum Brüstle-Patent wurde das Patent unter Ausschluss menschlicher embryonaler Stammzellen aufrecht erhalten. So heißt es in der Entscheidung: "Das Patent wird in geändertem Umfang [...] auf der Grundlage der geänderten Ansprüche 1-32 des Hauptantrages, sowie der entsprechend angepassten Beschreibung, aufrecht erhalten."  Weiterlesen

Regulär wäre dieses Patent am 19. Dezember 2018 abgelaufen. Tatsächlich ist es aber schon in allen Vertragsstaaten wegen ausbleibender Verlängerung erloschen, zuletzt in Deutschland (Dezember 2016). Eine Teilanmeldung (EP 1637592), die aus dieser inzwischen erloschenen Stammanmeldung hervorgegangen ist, wurde im Juni 2017 während des Prüfungsverfahrens fallengelassen.

Zwangslizenzklage und Benutzungserlaubnis für AIDS-Medikament

Monopolrecht des Patentinhabers vs. Gemeinwohlinteresse an Gesundheitsfürsorge: In dem beim Bundespatentgericht anhängigen Verfahren auf vorläufige gerichtliche Anordnung einer Benutzungserlaubnis an dem europäischen Patent 1 422 218 hat der 3. Senat des Bundespatentgerichts mit Urteil vom 31. August 2016 entschieden, den Antragstellerinnen einstweilig die Benutzung des Patents in der Weise zu gestatten, dass sie das Medikament Isentress® mit dem Wirkstoff Raltegravir für eine antivirale Therapie gegen HIV bzw. AIDS in der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der bereits bisher vertriebenen Darreichungsformen weiter anbieten können. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 11. Juli 2017 die Entscheidung des Bundespatentgerichts, den Antragstellerinnen einstweilig den weiteren Vertrieb des Arzneimittel zur Behandlung von HIV-Infektionen zu gestatten, bestätigt. Weiterlesen